TALKING POINT auf IBI
Brexit oder doch nicht?Am 1. August 2023 kündigte das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT), ehemals das Ministerium für Wirtschaft und Industrie (BEIS), an, dass die Frist für die parallele Anerkennung der CE-Kennzeichnung zur UKCA-Kennzeichnung in GB "auf unbestimmte Zeit" verlängert wird. Die Frist war zuvor bereits von Ende Dezember 2022 auf Ende Dezember 2024 verschoben worden.
Diese neue Ankündigung sorgt für einige Verwirrung, denn
- die Recreational Craft Regulations 2017 (in ihrer geänderten Fassung) seit dem 3. August 2017 in Kraft sind und das Gesetz noch nicht außer Kraft gesetzt wurde.
- die Bedeutung von "auf unbestimmte Zeit" wenig Rechtssicherheit schafft.
- DBT/BEIS hat immer nur Absichtserklärungen abgegeben.
- Es gibt kein Gesetz, das die letzte Absichtserklärung von DBT/BEIS verbindlich macht.
- andere Ministerien haben keine ähnlichen Ankündigungen zu anderen Vorschriften gemacht.
- nach den nächsten Parlamentswahlen in etwas mehr als einem Jahr könnte es andere Ankündigungen geben.
Die derzeitige politische Landschaft birgt Potenzial für weitere Verwirrung. Seit 13 Jahren sind die Konservativen, derzeit unter Premierminister Rishi Sunak, die regierende Partei im Vereinigten Königreich. In den Umfragen liegt die Partei seit einiger Zeit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück, und viele sagen eine erdrutschartige Niederlage voraus, wenn die Wähler bei den Wahlen im nächsten Jahr an die Urnen gehen. Die Labour-Partei unter der Führung von Sir Keir Starmer hat in letzter Zeit versucht, Europa und Brüssel mit einem neuen Brexit-Abkommen zu umwerben - eine Aussicht, die von einigen Kommentatoren als gewagt und wahnhaft bezeichnet wird.
Ein weiterer Grund für die derzeitige Unklarheit ist die Tatsache, dass mehrere britische Sicherheitsgesetze überarbeitet werden und das Vereinigte Königreich außerdem mit der Ausarbeitung einer eigenen Produktsicherheitsverordnung begonnen hat, die offenbar nicht mit der EU-Richtlinie übereinstimmt.
Es ist zu bezweifeln, dass die britischen Behörden in der Lage sein werden, alle aktualisierten Rechtsvorschriften vor Ende 2024 in Kraft zu setzen.
Um für die Zukunft gerüstet zu sein und allen politischen Eventualitäten aus dem Weg zu gehen, empfehle ich allen betroffenen Herstellern unserer Branche, zusätzlich zur CE-Zertifizierung eine UKCA-Zertifizierung vorzunehmen. Ob die CE-Bewertung allein in Großbritannien weiterhin toleriert wird, ist fraglich. Es lohnt sich, die geringen Mehrkosten für mehr Rechtssicherheit und gegen böse Überraschungen zu investieren.